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Wir zitieren hier aus einem Beitrag ZDF von 28.05.2020 unter https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/bgh-urteil-cookies-internet-100.html

“Datenschutz kann mühsam sein. Mittlerweile werden Nutzer von Datenschutzhinweisen fast erschlagen. Ganz vorne mit dabei. Die Frage, ob Nutzer dem Einsatz von Cookies zustimmen müssen.

Cookies speichern Informationen darüber, welche Internetseiten ein Nutzer besucht. Dies erleichtert das Surfen, etwa müssen Passwörter nicht immer wieder neu eingegeben werden, auch Voreinstellungen, etwa zur Sprache, werden gespeichert.

Cookies sind für Werbewirtschaft wertvoll

Durch Weiterleitung der Daten über das Nutzerverhalten an Dritte können aber auch Persönlichkeits- und  Interessenprofile etwa für gezielte Werbung erstellt werden. Cookies sind daher für die Werbewirtschaft von großer Bedeutung.

Das Datenschutzrecht verlangt jedenfalls bei kommerziellen Internetseiten, dass Nutzer in die Verwendung einwilligen müssen. Doch wie muss die Einwilligung ausgestaltet sein?

Viele Unternehmen haben das “Ok” zu Cookies schon voreingestellt, diese Auswahl wieder abzuwählen, ist für den Internetuser aufwändig und so bestätigt er meist die Voreinstellung.

Bundesgerichtshof folgt EuGH

Dies gehe nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits Ende letzten Jahres. Im Falle einer erforderlichen Einwilligung müsse der Nutzer selbst aktiv den Cookies zustimmen. Eine Einwilligung durch ein schon voreingestelltes aktiviertes Ankreuzkästchen, reiche nicht aus.

Die deutsche Rechtslage war weniger klar, aber der Bundesgerichtshof (BGH) folgte heute der Rechtsprechung des EuGH.

Damit werden sehr viele Internetseiten ihre Gestaltung ändern müssen. Denn in den meisten Fällen wird dem User bislang nur die Möglichkeit gegeben, eine voreingestellte Bestätigung zu akzeptieren, die Wahlfreiheit ist – sofern überhaupt gegeben – nur schwer erkennbar. …”