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Die RHE-EL Aßmann GmbH
Steuerberatungsgesellschaft Hoyerswerda teilte uns am 02.1.2020 folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stufenweiser Anstieg auf 10,45 Euro

Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2020 die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Der Mindestlohn soll bis 2022 in vier Schritten von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro wie folgt steigen:

  • 1.1.2021 – 30.06.2021 Mindestlohn 9,50 Euro
  • 1.7.2021 – 31.12.2021 Mindestlohn 9,60 Euro
  • 1.1.2022 – 30.06.2022 Mindestlohn 9,82 Euro
  • 1.7.2022 – 31.12.2022 Mindestlohn 10,45 Euro

Von 2020 bis Ende 2022 steigt der Mindestlohn insgesamt um 11,8 Prozent.

Abweichend vom gesetzlichen Mindestlohn sind branchenabhängige allgemeinverbindlicher Mindestlöhne zu beachten.

Auch seit dem Jahr 2020 neu eingestellte Auszubildende habe Anspruch auf eine Mindestausbildungsvergütung. Auch geringfügig Beschäftige haben Anspruch auf Mindestlohn. Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten mit einem monatlichen Entgelt von maximal 450 Euro (Mini-Jobber) und alle kurzfristig beschäftigten Aushilfen haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Für Mini-Jobber ist das ausbezahlte Entgelt durch die Zahl der regelmäßig zu arbeitenden Stunden zu teilen. Erhält der Mini-Jobber monatlich 450 Euro, können damit nur noch maximal 47,3 Zeitstunden vertraglich vereinbart werden. Bitte prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge mit Ihren Minijobbern und nehmen ggf. zum 1. Januar 2021 eine entsprechende Anpassung vor. Arbeitet der Mini-Jobber mehr als 47,3 Stunden im Monat, liegt ein Verstoß gegen das MiLoG und gegen sozialrechtliche Vorschriften vor. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für das Entgelt, welches er zahlen müsste (Phantomlohn) und der Arbeitnehmer kann die Zahlung des Mindestlohnes einklagen.

Hinweis: Mini-Jobber dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer. Daher haben Mini-Jobber Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Mindestlohn ist dabei auch für das Urlaubsentgelt und die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu beachten. 

Arbeit auf Abruf kann teuer werden!

Wochenstundenzahl im Arbeitsvertrag schützt vor Phantomlohn

Der Arbeitsanfall an einer Tankstelle lässt sich nicht immer genau planen, z. B. durch plötzlichen krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Hier ist Arbeit auf Abruf die Lösung. Dabei werden insbesondere Mini-Jobber eingesetzt, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden. Doch Vorsicht, hier sind bestimmte Spielregeln einzuhalten, damit es bei einer SV-Prüfung nicht zu erheblichen Nachzahlungen kommt.

 

Keine unbeschränkte Flexibilität der Arbeitszeiten zulässig

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar grundsätzlich beim Abschluss von Arbeitsverträgen die einzelnen Bestandteile, wie Arbeitszeit, Entlohnung oder Urlaub, frei vereinbaren. Dennoch sollten bestimmte Mindestanforderungen und gesetzliche Gegebenheiten beachtet werden. Ein wichtiger Vertragsbestandteil ist dabei die Arbeitszeit. Wird die flexible Arbeitszeit als Arbeit auf Abruf vereinbart, wird der Arbeitnehmer so eingesetzt, wie Arbeit anfällt. Damit dennoch eine gewisse Planbarkeit für den Arbeitnehmer gewährleistet wird, ist die Arbeit auf Abruf im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

 

Vorsicht bei Arbeitsverträgen ohne fest vereinbarte Arbeitszeiten

Gemäß TzBfG galten bis Ende 2018 fiktiv 10 Wochenstunden als vereinbart, wenn der Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über eine tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit enthielt. Diese fiktive Stundenanzahl wurde ab 2019 auf 20 Wochenstunden angehoben. Im Durchschnitt betragen dann die (fiktiv) geleisteten Arbeitsstunden 86,67 im Monat. Unter Beachtung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,50 Euro (ab 1. Januar 2021) hätte der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch brutto von 823,37 Euro. Damit handelt es sich nicht mehr um einen steuerfreien Mini-Job und es werden Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese muss der Arbeitgeber in der Regel alleine zahlen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), da er nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer nur für die letzten drei Lohnabrechnungszeiträume nachfordern kann.

 

Arbeitsverträge mit Mini-Jobbern und Teilzeitbeschäftigten prüfen und anpassen

Damit eine solche Situation nicht eintritt, sollten Sie Ihre Arbeitsverträge überprüfen, in denen Arbeit auf  Abruf vereinbart ist und diese gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts anpassen. Das betrifft Verträge mit allen Teilzeitbeschäftigten, insbesondere aber mit Mini-Jobbern. Mit der Festlegung auf eine tägliche oder wöchentliche Mindest- oder auch Höchststundenanzahl im Arbeitsvertrag ist die Abrufbarkeit durch den Arbeitgeber jedoch nicht mehr uneingeschränkt möglich. Nach dem TzBfG darf der Arbeitgeber maximal 25 % mehr Arbeitszeit abfordern als die vereinbarte Mindestwochenstundenzahl. Wird eine Mindestwochenstundenzahl von 10 Stunden vereinbart, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer maximal für 12,5 Stunden eingesetzt werden darf. Wird hingegen eine Obergrenze für die zu leistenden Wochenstunden vereinbart, so darf diese Stundenanzahl maximal um 20 % unterschritten werden. Zum Beispiel bei einer eine Obergrenze von 15 Stunden, muss der Arbeitgeber mindestens 12 Stunden pro Woche abrufen und bezahlen. Sogar ohne Abruf hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Bezahlung der 12 Stunden. Aber auch wenn der Arbeitnehmer diesen Anspruch nicht geltend macht, entstehen Ansprüche auf Beiträge zur Sozialversicherung.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre RHE-EL Aßmann GmbH

Enrico Krahl                                                              Michael Pötschke
Dipl.-Betriebswirt(BA)                                              Dipl.-Betriebswirt (BA)
Steuerberater                                                           Steuerberater

RHE-EL Aßmann GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Dresdener Str. 17a
02977 Hoyerswerda
Tel.: 03571/48180
Fax: 03571/481822
www.etl.de/rhe-el-hoyerswerda
e-mail: rhe-el-hoyerswerda@etl.de

Sitz der Gesellschaft Hoyerswerda. Amtsgericht Dresden HRB 18385.
UST-ID DE208134472
Geschäftsführer: Enrico Krahl, Dipl.-Betriebswirt(BA).Steuerberater; Michael Pötschke, Dipl.-Betriebswirt (BA), Steuerberater

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