+ 49 3578 7837 197 mail@edelmann-co.de
1. Regionales Wachstum

Am vergangenen Freitag (16.10.2020) wurde das Programm sehr überraschend abgeschaltet. “Abgeschaltet” ist hier sehr zutreffend, da wir und auch andere Unternehmer im laufenden online-Antrag plötzlich feststellen mussten, dass das Antrags-Tool nicht mehr funktionierte. Nachdem der Verdacht, gehakt worden zu sein, sich – zum Glück – nicht bestätigte ergaben unsere Recherchen folgendes:

Die Abschaltung gehe auf eine kurzfristige Anweisung des Wirtschaftsministeriums zurück. Man wolle das Antragsvolumen im Verhältnis zu Budget evaluieren. Gleichzeitig wurde berichtet, dass noch weniger als 20% des Budget bisher ausgezahlt seien. Gerüchteweise handele es sich im Kern um eine Auseinandersetzung der Koalitionspartner der Sächsischen Staatsregierung zur Verteilung der Haushaltsmittel. Die eine Seite habe das Programm – also dessen Abschaltung – verwenden wollen, um Druck auf die andere Seite aufzubauen.

Sollte dies zutreffen, würde ich dieses Vorgehen und die damit einhergehende Kommunikation nicht als Sternstunde im Berufsleben der Verantwortlichen bezeichnen wollen. Neben Frustration und Ärger tritt auch bei vielen potentiellen Antragstellern ein finanzieller Nachteil ein. Aus diesem Grund habe ich mich per Telefon und Email an unseren Abgeordneten im Sächsischen Landtag gewandt und hier um Klärung und “Anschalten” gebeten. Grundsätzlich wäre dies noch in dem bis 31.12.2020 befristeten Programm machbar.

“… Meine Kritik richtet sich daher an die Art und Weise der Kommunikation und der damit verbundenen Vorgehensweise zur Beendigung des Antragsverfahrens. Es wurde zu keiner Zeit über einen Zieltermin vor dem 31.12.2020 oder eine Auslastung des Budgets kommuniziert. Die Abschaltung „über Nacht“ empfinde ich als unverhältnismäßig. Sie steht damit für mich im Gegensatz zu den Förderzielen der SAB und setzt ein massiven negativen Kontrapunkt zur erfolgreichen Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch die Sächsischen Staatsregierung, insbesondere im Jahr 2020. …”

Leider hilft uns das heute nicht weiter. Aber ich bleibe dran.

Die Bedingungen des Programm finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-m%C3%B6chten-ein-unternehmen-gr%C3%BCnden-oder-in-ihr-unternehmen-investieren/regionales-wachstum.jsp

Ergänzend haben wir in einzelnen betroffenen Projekten gemeinsam mit den Unternehmern diskutiert, ob auch eine GRW-Förderung in Frage kommen kann. In Einzelfällen kann das durchaus sinnvoll sein.

2. Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) – Investitionszuschuss

Der Freisstaat hat mit Veröffentlichung seines Amtsblattes am 02.10.2020 die neue Richtlinie GRW RIGA in Kraft gesetzt. Leider konnte uns die SAB keine Zusammenfassung der damit verbunden Änderungen übermitteln. Daher können wir nur auf unsere eigene Recherche zurückgreifen.

Die Anforderungen an die Höhe der durchschnittlichen Abschreibungen und der zu schaffenden Dauerarbeitsplätze wurde reduziert:

“2. Die Förderfähigkeit ist gegeben, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent beziehungsweise bei Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2021 um mindestens 25 Prozent übersteigt.

3. Ebenfalls förderfähig sind Investitionen, wenn die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent beziehungsweise bei
Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2021 um mindestens 5 Prozent erhöht wird. …”

Weiter heißt es:

“Investitionen in digitale Produktions- und/oder Arbeitsprozesse sind zuwendungsfähig, wenn damit die vorhandenen Dauerarbeitsplätze gesichert werden.”

Zu beachten ist hier nun:

“Bauliche und technische Investitionen sind einer Nachhaltigkeit verpflichtet, die die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse mit den Anforderungen an eine energieeffiziente und ressourcenschonende Investition, möglichst niedrige umweltschädliche Emissionen (Treibhausgase und anderes) oder eine Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels beziehungsweise
eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken in Einklang bringt.”

Die vollständige Richtlinie finden Sie hier:

Richtlinie-GRW-RIGA (1)

 

Sollten Sie zu diesen oder anderen Förderprogrammen Fragen sprechen Sie uns gern an. Bitte beachten Sie auch, dass wir hier unsere Beobachtungen und Einschätzungen zu den angesprochenen Themen kommunizieren. Eine Garantie auf Vollständigkeit und Rechtverbindlichkeit der Angaben übernehmen wir dabei nicht.

Bleiben Sie gut beraten!

Herzliche Grüße

Thorsten Edelmann

(Geschäftsführer)

 

 

 

Kontakt

Kontaktieren Sie uns!

Zum Kontaktformular