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In einem Beitrag vom 22.07.2021 schreibt der Sächsische Datenschutzbeauftragte:

„Keine Dokumentation mit Personenbezug“ 

“ Nach § 9 Abs. 1a der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung haben Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorzulegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchzuführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Gemäß § 9 Abs. 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung genügt zur Nachweisführung die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original. …

Gemäß Art. 25 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Arbeitgeber innerhalb der organisatorischen Maßnahmen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO bestmöglich umzusetzen. Organisatorisch ist grundsätzlich sicherzustellen, dass nicht die unmittelbaren Vorgesetzten sondern eine (informationell abgeschottete) Vertrauensstelle diese Gesundheitsdaten der Beschäftigten
entgegennimmt.

Diese Organisationseinheit ist im Hinblick auf die Datenverarbeitung und personelle Ausstattung transparent zu beschreiben und wird von dem gemäß Art. 37 DSGVO benannten Datenschutzbeauftragten überwacht. Die Anzahl der Beschäftigten der Vertrauensstelle und deren Zugang zu den empfangenen Gesundheitsinformationen sind auf das erforderliche Maß zu minimieren. Bei Kleinstbetrieben kann aus Gründen der Angemessenheit auch der mit Personalverwaltung betraute bzw. der Vorgesetzte selbst die Rückkehrkontrolle durchführen.“

(Quelle: https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/20210722_Testpflicht_fr_Urlaubsrckkehrer.pdf)

 

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