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Warum ich dieses Bild für den Beitrag gewählt habe?
Weil es auch mir nicht immer leicht fällt, im Dickicht des Förderdschungel den Durchblick zu behalten.

Die Sächsische Aufbaubank hat dieses Dickicht  mit der jüngsten Anpassung der Förderrichtlinie zur GRW wieder ein bißchen unübersichtlicher gemacht. Aber eigentlich trifft dieser Vorwurf die Sächsische Staatsregierung, die hier sicher in bester Absicht gehandelt hat.

Worum geht es?

Bereits bestehende Betriebsstätten von Beherbergungsbetrieben (in Sachsen) können ab sofort für ihre Erweiterungsinvestitionen über einen Vorhabenszeitraum von 3 Jahren einen Zuschuss auf die förderfähigen Kosten von bis zu 50% (bisher max. 30%) erhalten. Dazu heißt es in der Richtlinie vom 30.04.2021 unter V, Ziffer 8.6.:
Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe g und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe f (De-minimis-Beihilfen, Kleinbeihilfen) darf die Höhe der maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) den Fördersatz nach Nummer 8.1 um bis zu 20 Prozentpunkte übersteigen.”

Ergänzend wurde bis 31.12.2021 der bestehende Ausschluss bestimmter Branchen aufgehoben. So sind jetzt auch reine Gaststätten (ohne Beherbergung); die Herstellung von bestimmten Kraftstoffen, Veranstaltungen von Kongressen und andere Branchen antragsberechtigt. Dabei beträgt die maximale Zuschusshöhe für deren Vorhaben bis zu 30%.

Die beschriebene Erhöhung und die Öffnungen sollen den Unternehmen dabei helfen, die Folgen der Pandemie durch Investitionen schneller bewältigen zu können. Diese wie ich finde sehr lobenswerte Absicht, wird durch zwei wesentliche Hürden jedoch deutlich torpediert:

HÜRDE 1: Jedes antragstellende Unternehmen muss den überregionalen Absatz dokumentieren. Dies bedeutet, dass mindestens 50%+x des Umsatz mit Kunden erzielt werden, die mehr als 50 Kilometer von der zu fördernden Betriebsstätte entfernt sind. Dies dürfte zum Beispiel für viele Gaststätten kaum lösbar sein.

HÜRDE 2: Die SAB selbst hat aufgrund der eigenen Kapazitäten zur Bewältigung der Antragsmengen vor wenigen Tagen kommuniziert, dass nur GRW-Anträge nach der aktuellen Richtlinie beschieden werden können, die dort bis 31.06.2021 vollständig vorliegen. “Vollständig” bedeutet hier vor allem :

  • Hausbankerklärung im Status “zugesagt”,
  • Baugenehmigung ist erteilt (falls notwendig),
  • Nachweis des notwendigen Eigenkapitals wird mit eingereicht (Kontoauszug)

Sofern die Anträge nach dem 31.06.2021 bei der SAB eingehen oder bis dahin unvollständig vorliegen besteht nun die akute Gefahr, dass diese nicht mehr nach den Fördersätzen der aktuellen Richtlinie bewilligt werden können. Leider ist heute noch nicht bekannt, wie die Richtlinie zur GRW-Förderung ab 01.01.2022 ausgestaltet sein wird. Diese Unsicherheit gilt es bei entsprechenden Projekten mit zu bedenken.

In der Hoffnung, eine kleine Schneise des Lichts in das Dickicht geschlagen zu haben wünsche ich Ihnen stets die richtige Beratung!

Aktuelle Informationen finden Sie auch unter:

www.sab.sachsen.de/GRW-Zuschuss

Bei Fragen bin ich gern für Sie da.

Herzliche Grüße

Thorsten Edelmann

 

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